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25.02.2009 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Bankrott wäre besser

Kanzlei Freshfields schrieb die Gesetzesvorlage zur Hypo Real Estate. Ordentliche Enteignung und Insolvenz des maroden Finanzinstituts sollen verhindert werden

Werner Rügemer
Der bisher größte Bankrotteur unter den deutschen Banken ist die Hypo Real Estate (HRE). Sie erhielt seit September 102 Milliarden Euro Staatshilfen, letztere werden laufend erhöht. Ein Ende ist nicht abzusehen. Deshalb will die Bundesregierung zum letzten Mittel greifen, der Enteignung, und legte das Finanzmarkt-Stabilisierungs-Ergänzungsgesetz vor. Es handelt sich also um eine Ergänzung zu dem bereits beschlossenen 500-Milliarden-Banken-Rettungspaket.

Der Gesetzentwurf wurde von Anwälten der US-Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer verfaßt. Sie versuchten nur vordergründig, dem Grundgesetz gerecht zu werden: Danach ist bekanntlich Enteignung »nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig«, und die Enteigneten sind »angemessen zu entschädigen«. Das neue Gesetz zielt nur auf die HRE und gilt lediglich bis 30. Juni 2009, ist also auf diesen einzigen Fall zugeschnitten. Auch für Freshfields ist das günstiger, weil bei der nächsten Bank ein weiteres Million...

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