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25.02.2009 / Inland / Seite 8

»In Niedersachsen sind die Hürden besonders hoch«

Die Härtefallkommission des Landes ist restriktiv gegenüber Ausländern, denen die Abschiebung droht. Ein Gespräch mit Kai Weber

Reimar Paul
Kai Weber ist Geschäftsführer des Niedersächsischen Flüchtlingsrates

Niedersachsen hat im September 2006 als eines der letzten Bundesländer eine Härtefallkommission eingerichtet. Sie kann Ausländern, die sonst in ihre Heimat abgeschoben würden, das Bleiben aus humanitären Gründen ermöglichen. Wie fällt die bisherige Bilanz des Flüchtlingsrates aus, dessen Geschäftsführer Sie sind?

Zwiespältig. Die in Niedersachsen geltende Härtefallverordnung enthält zahlreiche Ausschlußklauseln und läßt nur wenig Spielraum für humanitäre Entscheidungen. Überdies scheitern viele Anträge an formalen Hürden oder erreichen nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen.

Für eine positive Entscheidung muß eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder vorliegen. Für die Ablehnung eines Antrags reichen also bei acht stimmberechtigten Mitgliedern bereits drei Gegenstimmen. Das ist natürlich kein Zufall, da das Innenministerium die Zusammensetzung der Kommission mit Bedacht v...


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