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25.02.2009 / Inland / Seite 4

SPD-Minister schalten V-Leute ab

Sozialdemokraten bereiten neues Verbotsverfahren gegen NPD vor

Die SPD-Innenminister bereiten sich offenbar auf ein neues NPD-Verbotsverfahren vor. Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting sagte am Dienstag in einem Interview mit dem Neuen Deutschland, daß er und drei seiner sozialdemokratischen Kollegen das Abschalten von V-Leuten in Spitzengremien der neofaschistischen Partei veranlaßt hätten. Das erste Verbotsverfahren war 2003 gescheitert, weil das Beweismaterial gegen die NPD teilweise von Spitzeln des Verfassungsschutzes innerhalb der Partei stammte. Die Verfassungsschutzämt...

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