Der Schwarze Kanal
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21.02.2009 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Aus Krise nichts gelernt

Regierung antwortet auf Anfrage der Linksfraktion zur Finanzmarktregulierung

Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke wollte es wissen: Welche Konsequenzen will die Merkel-Steinbrück-Regierung aus der Finanzkrise ziehen, wie die Marktakteure künftig kontrollieren? Die Antwort auf eine entsprechende kleine Anfrage »Stand der Umsetzung der ›Verkehrsregeln‹ für den Finanzmarkt«– sie liegt jW seit Freitag vor – kann allerdings nur so gedeutet werden: Nichts gelernt.

Beispiel außerbilanzielle Risiken und Kreditverbriefungen: In der Regierungserklärung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vom 29. September kam zum Ausdruck, daß künftig keine außerbilanziellen Risiken mehr möglich sein sollen. Zugleich sprach er sich für eine stärkere Übernahme von Risiken für Banken aus, die ihre Forderungen an...

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