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16.02.2009 / Ausland / Seite 8

»Ernsthafte Fortschritte wird es nicht geben«

Keine Hoffnung auf Frieden durch Regierungsbildung in Israel. Ein Gespräch mit Zeev Sternhell

Raoul Rigault
Zeev Sternhell ist Professor für Politikwissenschaften in Jerusalem, Faschismusforscher und »Peace Now«-Aktivist. Ende September 2008 verübten vermutlich rechtsradikale Zionisten einen Bombenanschlag auf ihn

Nach dem Sieg des rechten Lagers bei den Knessetwahlen bleibt die Frage, ob Zipi Livnis Kadima oder Benjamin Netanjahus Likud die nächste Regierung bilden werden. Was meinen Sie?

Leider ist das ein strukturelles Problem der israelischen Demokratie, daß durch die mangelnde Eindeutigkeit des Systems in einer Situation wie der jetzt entstandenen sowohl Netanjahu als auch Livni die Möglichkeit zur Regierungsbildung läßt. Weder der eine noch die andere können aber eine Regierung präsentieren, die den Herausforderungen, vor denen Israel steht, wirklich gewachsen ist. Unser Wahlsystem hat den Vorzug, daß es allen Teilen der Gesellschaft Stimme verleihen will. Damit schafft es allerdings faktisch eine politische Zersplitterung, die fast nicht zu handhaben ist...

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