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03.02.2009 / Inland / Seite 2

»Satire ist für uns politisch unverzichtbar«

Hessische Gewerkschafter stellten einen Unternehmer symbolisch an den Pranger. Damit befaßte sich jetzt das OLG. Ein Gespräch mit Frank Herrmann

Gitta Düperthal
Frank Herrmann ist DGB-Regionsvorsitzender Südosthessen

Es geht um Satire: Bei einer Maidemonstration hatten hessische Gewerkschafter 2007 einen Unternehmer wegen Lohndumpings und Tarifflucht symbolisch an den Pranger gestellt. Das Oberlandesgericht (OLG) in Kassel hat nun ein Urteil des Landgerichts Fulda aufgehoben, das sechs Gewerkschafter zu 15 000 Euro Schmerzensgeld und Unterlassung verurteilt hatte. Jetzt gibt es einen Vergleich – sind Sie zufrieden?

Der Vergleich ist für uns ein politischer Erfolg. Wir mußten unsere Rechtsposition nicht aufgeben. Das heißt: Wir bleiben dabei, daß unsere Aktion vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt war. Der Vergleich sagt außerdem: Es gibt kein Schuldeingeständnis. Das wiederum bedeutet: Wir haben keine Unterlassungsandrohung und können weiter satirische Aktionen machen. Das einzige, was dieser Vergleich uns auferlegt, ist: Die sechs Einzelpersonen dürfen nicht noch einmal in exakt gleicher Weise wie ...

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