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27.01.2009 / Ansichten / Seite 8

Einheitszwang

»Erfinderische« EU-Nahostdiplomatie

Werner Pirker
Die EU hat auf ihrer Außenministertagung die Idee einer palästinensischen Einheitsregierung aufgetischt. Vor allem der vorsitzende tschechische Außenminister aus deutsch-österreichischem Adelsgeschlecht, Karl Schwarzenberg, macht sich damit wichtig. Er denkt dabei natürlich an eine unter den Fittichen des prowestlichen Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas stehende Regierung. Dennoch erstaunt es, daß die EU in der von ihr als Terrororganisation verteufelten islamischen Widerstandsbewegung Hamas nun einen zur Mitregierung befähigten politischen Faktor entdeckt hat. Man kann das auch als sicheres Indiz dafür werten, daß Israels Versuch, diese militärisch aus der Welt zu schaffen, mißglückt ist.

Daß Brüssel die nationale Einheit der Palästinenser am Herzen liegt, kann ausgeschlossen werden. Den EU-Granden geht es vielmehr darum, den islamischen Widerstand ruhigzustellen. Was sich wie ein Appell zum nat...

Artikel-Länge: 2827 Zeichen

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