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27.01.2009 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Riegel vorgeschoben

Arbeitsrecht: Erfolg bei EU-Arbeitszeitrichtlinie

Im Rahmen einer Kooperation mit der Fachzeitschrift Arbeitsrecht im Betrieb, die sich an Betriebsräte und Gewerkschafter richtet, berichten wir an dieser Stelle vorab über aktuelle Beiträge und Diskussionen zu Entwicklungen im Arbeitsrecht.

Mit dem Beschluß des Europäischen Parlaments zur EU-Arbeitszeitrichtlinie befaßt sich ein Beitrag von Jürgen Reusch in der Februar-Ausgabe von Arbeitsrecht im Betrieb. Die Mitte Dezember gefällte Entscheidung hat dem Versuch von EU-Kommission und -Ministerrat, die Richtlinie zu verwässern, vorerst einen Riegel vorgeschoben. Der Erfolg dieses von Gewerkschaftsprotesten begleiteten Parlamentsvotums besteht Rausch zufolge darin, »daß ohnehin schlechte Arbeitszeitstandards nicht noch schlechter werden«.

Kern der seit Jahren geführten Auseinandersetzung ist die Abschaffung der »Opt-out«-Regelung. Diese ermöglicht Arbeitszeiten von bis zu 60 bzw. 65 Wochenstunden, ...


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