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22.01.2009 / Inland / Seite 5

Stuttgart ordert Luftwaffe

Baden-Württemberg beantragt Bundeswehr-Amtshilfe zum NATO-Gipfel Anfang April. Bundesregierung rechnet mit weiteren Unterstützungsanforderungen

Frank Brendle
Die Bundeswehr bereitet sich derzeit auf Inlandseinsätze anläßlich des NATO-Gipfels Anfang April in der badisch-elsässischen Grenzregion vor. »Wie bei vorausgegangenen Großveranstaltungen ist zu erwarten, daß die Bundeswehr um technisch-logistische Unterstützung im Rahmen der Amtshilfe« gebeten werde, heißt es in einem Schreiben, mit dem das Verteidigungsministe­rium am Mittwoch auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) antwortete. Beim G-8-Gipfel im mecklenburgischen Heiligendamm im Juni 2007 hatte dies den Einsatz von über 2000 Soldaten mit Spähpanzern und Kampfflugzeugen gegen Demonstranten eingeschlossen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen nach den Angaben des Ministeriums bereits vier Amtshilfeersuchen vor. So hätte das baden-württembergische Innenministerium um Unterstützung »bei der Gewä...

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