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20.01.2009 / Inland / Seite 4

Senat im Alleingang

Berlin: Streit um Investorenprojekt »Mediaspree« geht weiter. Nach erfolgreichem Bürgerentscheid soll Friedrichshain-Kreuzberg Zuständigkeit entzogen werden

Christian Linde
Nach dem Rückzug mehrerer Finanzinvestoren von Bauvorhaben am Berliner Spreeufer erhöht der »rot-rote« Senat den Druck. Der »Sonderausschuß Spreeraum« in Friedrichshain/Kreuzberg hatte den Senat Ende 2008 aufgefordert, die Umsetzung des per Bürgerentscheid abgelehnten Investorenprojekts »Mediaspree« gemeinsam mit dem Bezirk zu überdenken. Auf der siebenten Sitzung des Ausschusses in der vergangenen Woche informierte nun Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) darüber, daß der sogenannte Masterplan »Planwerk Innenstadt« tatsächlich bis zum Sommer überarbeitet werden soll. Allerdings: ohne Beteiligung des Bezirks.

Der Ausschuß der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit Vertretern der Parteien sowie vier Bürgerdeputierten aus den Reihen der Initiative »Mediaspree versenken!« war nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid »Spreeufer für alle!« gebildet worden. Nahezu 87 Prozent der teilnehmenden Wähler aus Friedrichshain/Kreuzberg hatten sich im Juli 2008 gege...

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