Bundesregierung ermutigt Folterer in Spanien

Regelmäßige Foltervorwürfe gegen Sicherheitskräfte im spanischen Staat sind für die Bundesregierung kein Grund zur Einschränkung von polizeilicher und justitieller Amtshilfe. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag (BT-Drucksache 16/11483). Insbesondere Aktivisten der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung, aber auch Flüchtlinge und unter Terrorverdacht geratene Muslime klagen seit Jahren über schwere ...