Regelmäßige Foltervorwürfe gegen Sicherheitskräfte im spanischen Staat sind für die Bundesregierung kein Grund zur Einschränkung von polizeilicher und justitieller Amtshilfe. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag (BT-Drucksache 16/11483). Insbesondere Aktivisten der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung, aber auch Flüchtlinge und unter Terrorverdacht geratene Muslime klagen seit Jahren über schwere Mißhandlungen und Folter.

In seinem fünften periodischen Bericht zur Prüfung der Realisierung des »Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte« hatte das UN-Menschenrechtskomitee am 27. Oktober 2008 fortdauernde Foltervorwürfe gegen spanische Sicherheitskräfte registriert. Der spanische Koordinator des »Komitees zur Folterprävention« (CPT) beim Europarat nannte in seinem Jahresbericht für 2007 die Zahl von 610 dokumentierten Beschwerden. Obwohl die Bundesregierung diese Vorwür...