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06.01.2009 / Inland / Seite 2

»Allgemeine Steuersenkung zu abenteuerlich«

Die konjunkturpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung werden der Situation nicht gerecht. Ein Gespräch mit Rudolf Hickel

Ralf Wurzbacher
Rudolf Hickel ist Professor für Finanzwirtschaft und Direktor des Instituts Arbeit und Wirtschaft (IAW) an der Universität Bremen

Das zweite sogenannte Konjunkturpaket der Bundesregierung ist in Arbeit, entsprechende Vorschläge von Union und SPD werden seit Montag verhandelt. Sind Sie guter Dinge?

Zunächst einmal gesteht die Regierung mit ihren Plänen ein, daß das erste Konjunkturprogramm den Namen nicht verdient. Und bis Sonntag war ich tatsächlich auch noch ziemlich optimistisch, daß es diesmal um ein echtes Zukunftsinvestitions- und Beschäftigungsprogramm geht. Der neu entbrannte Streit um Steuer- und Abgabensenkungen erfüllt mich allerdings mit großer Sorge. Ich fürchte, am Ende könnte ein Kompromiß herauskommen, der den Herausforderungen durch die schrumpfende Wirtschaft, steigende Arbeitslosigkeit und Engpässe bei der Kreditfinanzierung nicht gerecht wird.

Aber es ist doch nicht alles schlecht, was verhandelt wird, oder?

Wenn sich die von der CSU ...

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