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23.12.2008 / Ansichten / Seite 8

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Neue Vorschläge zur Konjunktur

In Wahlkämpfen steigern die etablierten Parteien die übliche Mißachtung des gesunden Menschenverstandes ihrer Wähler zur offenen Geringschätzung. Insofern ist der Vorschlag des SPD-Spitzenkandidaten für die hessische Landtagswahl am 18. Januar, Thorsten Schäfer-Gümbel, für eine Zwangsanleihe bei Vermögenden nicht zum Nennwert zu nehmen. Immerhin durfte er den Einfall am Montag über Bild verbreiten und hatte die entsprechend große Resonanz. Damit war der Zweck der Übung erfüllt. Niemand erwartet von der SPD Maßnahmen, die nach amtlichem Verständnis unter »linksextremistisch« zu verbuchen sind und entsprechend verfolgt werden. Unter entsprechender Beobachtung steht selbst die Linkspartei, bei der Schäfer-Gümbel seine Idee geklaut hat, von kommunistischen Parteien zu schweigen.

Ähnlich steht es um andere Angebote zur Konjunkturbelebung. Auf Murks wie staatlich geförderte Finanzverbrechen oder Mehrwertsteuererhöhung ...

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