22.12.2008 / Inland / Seite 4

Neuer Vorstoß für NPD-Verbot

Ministerpräsidenten von Bayern und Rheinland-Pfalz wollen Vorschläge für Bundesratsinitiative vorlegen. Ex-Verfassungsrichter fordert erleichterte gesetzliche Möglichkeiten

Ulla Jelpke
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat einen länderübergreifenden Vorstoß für ein NPD-Verbot angekündigt. Als Anlaß nannte Seehofer in Bild am Sonntag den offenbar von Neonazis verübten Mordversuch am Passauer Polizeichef Alois Mannichl. »Wir müssen der rechtsextremistischen Krake jetzt Paroli bieten«, erklärte Seehofer. Die Innenminister Bayerns und von Rheinland-Pfalz würden demnächst Vorschläge für eine Bundesratsinitiative vorlegen. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) unterstützte Seehofers Vorstoß.

Vorschläge für Gesetzesänderungen stellte der Berichterstatter aus dem ersten NPD-Verbotsverfahren, Exverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch, am Samstag in der Süddeutschen Zeitung vor. Jentsch bezeichnete die gesetzliche Regelung zum Parteienverbot als »Instrument, das schlecht gewartet ist.« Er trat für Vereinfachungen ein und wies darauf hin, daß bei zwei der acht Richter des Zweiten Senats die Amtszeit 2010 ende. Diese dürften...

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