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22.12.2008 / Schwerpunkt / Seite 3

Vertuscherkartell

Sächsische Landtagsabgeordnete werfen Dresdner Staatsanwaltschaft verfassungswidrige Behinderung des Parlaments vor

Markus Bernhardt
Die Auseinandersetzungen um die unter dem Stichwort »Sachsensumpf« bekannt gewordenen Machenschaften krimineller Netzwerke in Sachsen nehmen an Schärfe zu. Aufgearbeitet werden sollen Vorwürfe, denen zufolge hochrangige Politiker aus SPD und CDU und Bedienstete aus Polizei und Justiz Teil eines im Freistaat aktiven kriminellen Netzwerkes seien. Ihnen werden unter anderem die Verstrickung in Mordanschläge und Kinderprostitu­tion, der Verrat von Dienstgeheimnissen, Korruption und die Beteiligung an dubiosen Immobiliengeschäften vorgeworfen.

Obwohl selbst Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) in der Vergangenheit davor warnte, daß Aufklärer der mafiösen Strukturen »verwundet werden« könnten, hat sich bei den etablierten Parteien mittlerweile die Ansicht durchgesetzt, daß es sich bei der Angelegenheit lediglich um »heiße Luft« handelt. Das Bemerkenswerte daran: Immerhin stützen sich die Vorwürfe auf fast 16000 Seiten umfassende Akten des Landesamtes f...

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