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12.12.2008 / Schwerpunkt / Seite 3

Piratenjagd total

Ausweitung der Kampfzone am Horn von Afrika: Washington will UN-Mandat für Militärschläge gegen Somalia. Sicherheitsrat soll in der kommenden Woche beraten

Knut Mellenthin
Die USA streben einen Beschluß des UN-Sicherheitsrats an, der zum Zweck der Piratenbekämpfung Militäroperationen auch auf dem somalischen Festland und im darüber liegenden Luftraum erlauben soll. Nach Resolution 1816 vom 2. Juni, die am 2. Dezember durch Resolution 1846 um ein Jahr verlängert wurde, sind bereits Aktionen in den Territorialgewässern Somalias zulässig. Sprecher der US-Regierung haben mittlerweile bestätigt, daß ein entsprechender Entwurf vorliegt, verweigerten aber jede Auskunft über dessen Inhalt. Das Thema wird voraussichtlich am Dienstag nächster Woche auf der Tagesordnung des Sicherheitsrates stehen. US-Außenministerin Condoleezza Rice will an der Sitzung teilnehmen, um die Dringlichkeit des Ansinnens zu betonen und nötigenfalls Druck auf Zögernde unter den 15 Ratsmitgliedern auszuüben. Es wird erwartet, daß dann auch die Außenminister Rußlands und Großbritanniens, Sergej Lawrow und David Miliband, anwesend sein werden. Beide halten sic...

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