09.12.2008 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

EU will weniger Schutz

Demonstration am 16. Dezember in Strasbourg: Gewerkschaften aus ganz Europa fordern Auf- und nicht Abbau von Beschäftigtenrechten

Ralf Wurzbacher
Für ein sozialeres Europa wollen am 16. Dezember Gewerkschafter aus sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten in Strasbourg demonstrieren. Zu der Kundgebung am Sitz des Europaparlaments haben der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), der DGB und seine Schwesterorganisationen aufgerufen. Allein aus Deutschland werden mindestens 3000 Teilnehmer erwartet. Anlaß der Proteste sind die für Mitte des Monats geplanten Entscheidungen des Parlaments über die Rechte europäischer Betriebsräte, die Mitbestimmung in Unternehmen sowie Änderungen bei der Arbeitszeitregulierung.

»Wir wehren uns gegen eine Politik, die soziale und arbeitsrechtliche Standards in Europa verschlechtert«, heißt es im Aufruf des DGB. Verwiesen wird darin auf die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofes, mit denen Gewerkschaftsrechte und nationale Schutzbestimmungen für Beschäftigte weiter ausgehöhlt wurden. In dieselbe Stoßrichtung gehen die im Strasbourger Plenum in zweiter Lesung zur Abstimmung ste...

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