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27.11.2008 / Ausland / Seite 6

Das Lavieren der Marionette

Iraks Ministerpräsident Al-Maliki konnte die Abstimmung über sein »Sicherheitsabkommen« mit den USA wieder nicht durchs Parlament bringen

Rainer Rupp
Wiederholt wurde am Mittwoch die geplante Abstimmung im irakischen Parlament über das von den USA geforderte bilaterale »Sicherheitsabkommen« verschoben. Der Vetrag regelt den Verbleib von US-Truppen im Irak bis mindesten 2011. Dabei sprach die Symbolik des Ortes für sich selbst, denn die Abgeordneten tagten unter den Augen der US-Besatzer in der von diesen kontrollierten sogenannten »Grünen Zone« im Herzen von Bagdad. Wa­shington will das Abkommen, weil es ihm freie Hand geben würde und es sich seinen Ende des Jahres auslaufenden Besatzerstatus nicht länger vom UNO-Sicherheitsrat bestätigen lassen müßte. Zugleich setzt sich die Al-Maliki-Regierung für das Abkommen ein, weil sie ohne den Schutz der US-Soldaten keine Chance hätte, in Bagdad zu überleben. Unterstützt wird der von den USA eingesetz...

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