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20.11.2008 / Ausland / Seite 7

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Österreich: ÖVP stellte der SPÖ zehn Fragen, die die Sozialdemokraten umgehend zur Zufriedenheit beantwortet haben

Werner Pirker, Wien
Es gilt in Österreich als bereits beschlossene Sache, daß die Nachfolgeregierung der großen Koalition aus SPÖ und ÖVP eine eben solche sein wird. Obwohl die Amtszeit der scheidenden Regierungskoalition nicht ausgelaufen ist, sondern von der ÖVP beendet worden ist. Auch die massiven Einbußen an Wählerstimmen, die beide Parteien bei den Wahlen im September hinnehmen mußten, hinderten deren erneuertes Führungspersonal nicht daran, es noch einmal gemeinsam zu versuchen. Das hat seinen Grund in erster Linie darin, daß beide Seiten der Sozialpartnerschaft, die Unternehmerverbände ebenso wie die Gewerkschaften, für eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Großparteien eintreten, auch wenn diese in der Wählergunst mittlerweile auf ein Mittelmaß zusammengeschrumpft sind.

Scheitern programmiert

Das Scheitern des »rot-schwarzen« Regierungsbündnisses unter SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer war schon in den Koalitionsverhandlungen 2006 angelegt, als die bei den W...

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