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28.10.2008 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Schlimmeres verhindert

Nach massiven Protesten hat Mexikos Regierung die Privatisierungspläne für den staatlichen Ölkonzern Pemex deutlich abgeschwächt

Andreas Knobloch
Am vergangenen Donnerstag verabschiedete der mexikanische Senat mit großer Mehrheit die umstrittene Energiereform. Der Abstimmung waren monatelange Auseinandersetzungen vorausgegangen. Zwar ist es dem früheren linken Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador nicht gelungen, die Energiereform zu verhindern; doch die Blockade des Senats durch Hunderte seiner Anhänger zwang das Parlament in eine von einem massiven Polizeiaufgebot gesicherte alternative Sitzungsstätte, um das Gesetz zu beschließen. Die Abgeordneten von PAN (Partido Acción Nacional), PRI (Partido Revolucionario Institucional) sowie die große Mehrheit der Parlamentarier der oppositionellen PRD (Partido de la Revolución Democrática) votierten für die Gesetzesänderungen, die dem staatlichen Erdölkonzern Pemex (Petróleos Mexicanos) mehr Autonomie in Haushalts- und Finanzfragen geben sollen. Gleichzeitig aber wird durch die Neuregelung die Beteiligung privaten Kapitals etwa an Raffiner...

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