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08.10.2008 / Feuilleton / Seite 14

Versicherte und Kranke schwer belastet

Am gestrigen Dienstag beschloß das CDU-SPD-Kabinett die Verordnung zum einheitlichen Beitragssatz von 15,5 Prozent für alle gesetzlich Krankenversicherten ab dem 1. Januar 2009. Zuvor hatte sich der sogenannte Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt nicht auf eine einstimmige Empfehlung einigen können. Die Kassenvertreter wehrten sich im eigenen Interesse, zu Erfüllungsgehilfen von Unternehmerbestrebungen gemacht zu werden. Sie forderten statt der 15,5 Prozent, die Bundesregierung und Bundesversicherungsamt durchsetzten, 15,8 Prozent. Und damit einen ihren Berechnungen nach bedarfsdeckenden Beitragssatz. So, wie es mit der jüngsten – sie wird nicht die letzte sein – »Gesundheitsreform« beschlossen wurde. Denn reicht der von der Regierung festgesetzte Satz (mit dem letztlich über die Annahmen zur Entwicklung der Löhne und der Arbeitslosigkeit die Konjunktur vorausgesagt wird) nicht aus, müssen die Kassen Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern erheben. Und ...

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