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02.10.2008 / Inland / Seite 5

Zeuge belastet Buttolo

Untersuchungsausschuß zum »Sachsensumpf«: CDU-Funktionäre und Landesverfassungsschutz in Erklärungsnot. Was weiß Kanzleramtsminister de Maizière?

Markus Bernhardt
Nachdem die aus CDU und SPD bestehende sächsische Staatsregierung die Arbeit des Untersuchungsausschusses zum Thema »Sachsensumpf« monatelang behindert hat, haben dessen Mitglieder am Dienstag mit Sachsens Datenschutzbeauftragtem Andreas Schurig erstmalig einen Zeugen vernommen.

Der Ausschuß war bereits Ende Juli 2007 ins Leben gerufen worden, um Licht in die Aktivitäten krimineller Netzwerke zu bringen, in denen Polizeibeamte, Juristen und Politiker aktiv gewesen sein sollen und denen unter anderem bereits Geheimnisverrat, Kindesmißbrauch, dubiose Immobi­liengeschäfte und die Verstrickung in gezielte Mordanschläge vorgeworfen wurde. Der Untersuchungsausschuß konnte die Arbeit jedoch bisher nicht aufnehmen, da die Staatsregierung die Herausgabe von über 15600 Seiten Material aus den Aktenbeständen des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) in Sachsen verweigerte.

Bereits zu Beginn der Sitzung des Untersuchungsausschusses am Dienstag erhob der Landesdaten...



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