Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
Gegründet 1947 Freitag, 24. Mai 2019, Nr. 119
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25.09.2008 / Ansichten / Seite 8

Gewollt: Jahresbericht zur »deutschen Einheit«

Arnold Schölzel
Im Jahr 2019 läuft der »Solidarpakt II« aus, jener finanzielle Tropf, aus dem vor allem die ostdeutschen Gehälter des überwiegend aus der alten Bundesrepublik einfliegenden staatlichen Spitzenpersonals, dessen Pensionen und Geld für die Staatsaufträge an westliche Firmen fließen. Der »Aufbau Ost« bleibt ein Konjunkturprogramm West. Das ist einer der Gründe, warum statistisch die ostdeutsche Pro-Kopf-Leistung beim Bruttoinlandsprodukt 30 Prozent hinter der westdeutschen zurückliegt. Solche Umstände nennt der am Mittwoch von Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) vorgelegte Jahresbericht zum »Stand der deutschen Einheit« nicht als Ursache fürs Zurückbleiben. Er verweist auf die geringe Zahl kapitalkräftiger Firmen und Unternehmenszentralen im »Beitrittsgebiet«. Das beschreibt ein Symptom, läßt aber aus: Kapitalschwäche und Auflösung von Wirtschaftskernen waren gewollt.

Klar war 1990: Die ostdeutsche Industrie mußte...

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