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25.09.2008 / Inland / Seite 5

CDU und Grüne bandeln in Hessen an

Landtag berät über Beamtenbesoldung und Sparkassengesetz. Kritik von SPD, Die Linke und ver.di

Hans-Gerd Öfinger
In zwei wichtigen politischen Fragen taten sich in den vergangenen Tagen Christdemokraten und Grüne im Hessischen Landtag zusammen. Am späten Dienstag nachmittag stimmte die CDU-Fraktion einem Änderungsantrag der Grünen zur Erhöhung der Beamtengehälter zu. Demnach soll die rückwirkend zum 1. Januar 2008 gültige Einkommensanhebung für die Landesbeamten gestaffelt vorgenommen werden. Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes kommen danach erst mit drei- bzw. sechsmonatiger Verzögerung in den Genuß einer um drei Prozent angepaßten Besoldung. SPD und Die Linke stimmten mit Nein, die FDP enthielt sich der Stimme.

Hintergrund des Beschlusses war der vor einigen Monaten vereinbarte Tarifvertrag, der für die Arbeiter und Angestellten in Landesdiensten eine Erhöhung um drei Prozent beinhaltete. Mit dem Gesetz sollte diese Anhebung nun auf die Beamten übertragen werden. Die Grünen sehen ihren Vorschlag einer Staffelung, dem sich Ministerpräsident Roland Koch nun...

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