Hände weg von Venezuela! Solidaritätsveranstaltung am 28. Mai
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25.09.2008 / Titel / Seite 1

Beruhigungsspritze

Daniel Behruzi
Kurz vor der heute in Berlin stattfindenden Großdemonstration, zu der das Aktionsbündnis »Rettung der Krankenhäuser« aufruft, hat die Bundesregierung eine Finanzspritze von rund drei Milliarden Euro für die notleidenden Kliniken beschlossen. Außerdem sieht der am Mittwoch verabschiedete Gesetzentwurf, der noch durch Bundestag und Bundesrat gehen muß, ein Sonderprogramm zur Schaffung von 21000 Pflegestellen in den kommenden drei Jahren vor. Die im Bündnis zusammengeschlossenen Gewerkschaften, Verbände und Krankenhausträger haben die Sofortmaßnahmen als »Medikament ohne ausreichende Wirkung« kritisiert.

»Offensichtlich hat die Politik das Finanzdesaster der Krankenhäuser erkannt. Abwenden läßt es sich mit den in Aussicht gestellten Mitteln jedoch nicht«, so das Aktionsbündnis am Mittwoch in einer Stellungnahme. Die Finanzspritze von angeblich drei Milliarden Euro enthalte tatsächlich neue Hilfen von lediglich maximal 1,5 Milliarden Euro. Die aktuelle Finanzi...

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