Das Oberste Verfassungsgericht Costa Ricas hat bei der Verabschiedung des letzten Gesetzes der sogenannten Umsetzungsagenda des Freihandelsabkommens CAFTA zwischen den USA, Costa Rica, der Dominikanischen Republik, El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua einen »Formfehler« entdeckt. Das »Gesetz zu Pflanzenzüchtungen und Patenten« betreffe die Territorien der indigenen Bevölkerung des Landes. Nach internationaler Gesetzeslage hätten deshalb deren Vertreter vor der Verabschiedung des Gesetzes befragt werden müssen, so die überraschende Entscheidung am vergangenen Donnerstag.
Damit akzeptiert das vom Regierungslager dominierte Gericht erstmals einen Einspruch, den die Oppositionsparteien PAC (Mitte-Links), die Linkspartei »Frente Amplio« sowie die Partei für die Rechte von Menschen mit Behinderun...