13.09.2008 / Schwerpunkt / Seite 3

Die Haftbefehl-Posse

Der Chefankläger des Internationalen Gerichtshofs will Sudans Präsidenten Al-Baschir verhaften lassen. Westliches Verwirrspiel um die Krisenprovinz Darfur

Stefan Kröpelin
Es war vorhersehbar, daß rechtzeitig zur Olympiade in China abwegige Thesen wie die der »Völkermordspiele« der Schauspielerin Mia Farrow hochgespielt werden würden. Ebenso termingerecht – genauer: am 14. Juli 2008 – erfolgte der seit fünf Jahren angekündigte und immer wieder aufgeschobene Antrag auf Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Al-Baschir durch den Chefankläger des Internationalen Gerichtshofs (ICC).

Zunächst fragen sich kritische Zeitgenossen nicht nur in der arabischen Welt, warum der jetzt so eifrige argentinische Staatsanwalt Luis Moreno-Ocampo nicht zuvor Anklage gegen die US-Regierungsmitglieder Bush, Cheney, Rumsfeld und Wolfowitz wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen den Irak mit seiner Million Todesopfern und noch mehr Verletzten und Flüchtlingen erhoben hat; die Beweislage für eine Verurteilung dürfte nicht schwierig sein. Vielleicht fürchtet er aber das 2002 vom US-Kongreß verabschiedete Gesetz, das die Regie...

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