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13.08.2008 / Inland / Seite 5

Zwist um Sonderausschuß

Berlin: Initiative »Mediaspree versenken!« will sich nicht zum Sprungbrett unternehmerischer Interessen machen lassen. SPD-Linke-Senat ignoriert Bürgerentscheid

Christian Linde
Die Auseinandersetzung um die Zukunft des Berliner Spreeufers geht in die nächste Runde. Ende September soll sich ein Sonderausschuß der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg konstitutieren. Damit reagiert der Bezirk auf einen Bürgerentscheid von Mitte Juli. Mehr als 87 Prozent der Teilnehmer hatten für einen 50 Meter breiten freien Uferstreifen und gegen den Bau weiterer Hochhäuser und einer geplanten Autobrücke gestimmt. Der Sonderausschuß soll nun die einzelnen Spreegrundstücke auf Möglichkeiten zu Planungsänderungen untersuchen und Empfehlungen an die BVV aussprechen. Vorgesehen ist, daß neun Bezirksverordnete, vier Deputierte der Bürgerinitiative »Mediaspree versenken!« sowie die jeweiligen Eigentümer, Investoren und Zwischennutzer teilnehmen. Die Investoren haben allerdings schon erklärt, sich nicht an dem Gremium zu beteiligen.

Die Frage, wer die Bürgerinitiative vertreten soll, führte am Montag abend zu einem kleinen Eklat. V...

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