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13.08.2008 / Ausland / Seite 7

Spanische Gerüchteküche

Medien spekulieren über Zukunft von Batasuna-Sprecher Otegi, der Ende August aus dem Gefängnis freikommt

Ingo Niebel
Arnaldo Otegi, der Sprecher der im spanischen Königreich verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna (Einheit) soll am 30. August freikommen. Zur Zeit sitzt er eine 15monatige Haftstrafe wegen »Verherrlichung des Terrorismus« ab. Diese mußte er im Juni 2007 antreten, nachdem die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) ihren 18monatigen Waffenstillstandes offiziell beendet hätte. Otegi gehörte 2006/2007 zu den Unterhändlern von Batasuna, die unter internationaler Vermittlung mit spanischen Regierungsvertretern über eine friedliche Lösung des Konflikts verhandelten.

Die ETA verübte ab Juli 2007 schwere Bombenanschläge und Attentate gegen die paramilitärische Zivilgarde, bei der drei Beamte der Guardia Civil ums Leben kamen. Der spanische Staat reagierte mit Verhaftungen von ETA-Kommandos, der Festnahme des fast kompletten Batasuna-Vorstandes und mit Massenprozessen gegen legale Strukturen der linken Unabhängigkeitsbewegung...

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