Der Rechtsanwalt Heinz-Jürgen Schneider aus Hamburg vertritt einen der fünf Angeklagten im Stuttgarter 129-b-Prozeß gegen mutmaßliche Mitglieder der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C)

In Stuttgart-Stammheim findet seit März ein Prozeß gegen fünf türkische Linke statt. Was wird ihnen zur Last gelegt, und worauf stützt sich die Anklage?

Es geht um den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Paragraph 129 b), konkret in der DHKP-C. Das Konstrukt lautet: Die Angeklagten, die seit vielen Jahren nicht mehr in der Türkei waren, sollen hohe Funktionäre einer europäischen »Rückfront« sein und die »kämpfende Front« dort mit Geld, Waffen und sonstiger Unterstützung versorgt haben. Die Anklage stützt sich im wesentlichen auf einen für den türkischen Geheimdienst MIT tätigen »Kronzeugen«, angeblich entschlüsselten Mailverkehr und andere Telekommunikationsüberwachung sowie auf Dokumente, die im Wege der Rechtshi...