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12.08.2008 / Ausland / Seite 7

Der ewige Uribe

Kolumbiens Präsident soll bis 2014 an der Macht bleiben. Eine entsprechende Initiative ist nicht der einzige geplante Eingriff in die Verfassung

Harald Neuber
Trotz massiver Kritik aus der Opposition und gegen geltende verfassungsrechtliche Bestimmungen soll Kolumbiens Präsident Alvaro Uribe bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2010 für eine dritte Amtszeit kandidieren. Unterstützer des im August 2002 erstmals gewählten Rechtspolitikers überreichten der obersten Wahlbehörde am Montag nach eigenen Angaben fünf Millionen Unterschriften. Uribe selbst habe sich zu dem Ansinnen zwar noch nicht geäußert, gestand der Initiator der Unterschriftensammlung und Funktionär der regierenden Sozialen Partei der Nationalen Einheit (»Partido de la U«), Luis Guillermo Giraldo, ein: »Aber diese Unterschriften sind ein freundliches Signal an den Präsidenten, damit er weitermacht«.

30 Tage Zeit

Verfassungsrechtlich ist das Vorhaben höchst umstritten. Nach der geltenden Konstitution hätte Uribe nach seiner ersten Amtszeit schon im Jahr 2006 kein zweites Mal kandidieren dürfen. Erst eine Verfassungsänderung im Jahr 2005 machte sei...

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