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11.08.2008 / Inland / Seite 4

ELENA spioniert Arbeiter aus

Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht Speicherung von Beschäftigtendaten vor

Ulla Jelpke
Die Bundesregierung beabsichtigt die zentrale Erfassung aller Beschäftigtendaten. Das Bundeskabinett beschloß bereits im Juni einen Gesetzentwurf zum sogenannten »Elektronischen Entgeltnachweis« (ELENA) und ist damit Forderungen aus der Wirtschaft nachgekommen. Das Vorhaben wurde noch von der SPD-Grünen-Regierung auf den Weg gebracht und geht auf Vorschläge der Hartz-Kommission zurück. Wegen technischer und datenschutzrechtlicher Probleme hat es sich allerdings erheblich verzögert. Ab 2012 soll ­ELENA aber umgesetzt werden.

Vorgesehen ist ein umfangreicher Datenaustausch zwischen Unternehmen, Arbeitsagenturen, Kommunen und Justiz. Bescheinigungen, die bislang noch in Papierform bei den Behörden vorgelegt werden müssen, gibt es dann nur noch elektronisch. Dazu übermitteln die Unternehmen die Einkommensangaben an die Zentrale Speicherstelle (ZSS). Beschäftigte müssen sich – auf ...

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