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06.08.2008 / Abgeschrieben / Seite 8

Vier Fragen

Edith Lutz von der Kampagne »Free Gaza« (siehe jW vom 2/3.8.) hat sich an die Botschaft der BRD in Zypern gewandt:
Wie Ihnen bekannt ist, werde ich in Kürze mit einer Gruppe internationaler Friedensaktivisten nach Gaza segeln. Ich möchte Ihnen vor meiner Abreise vier Fragen stellen und um eine schriftliche Antwort bitten.
1. Gibt meine Regierung, die Regierung der BRD, mir bei diesem friedlichen Unternehmen Unterstützung? Es ist bekannt, daß die Marine Israels den 30-Meilen-Streifen Gazas kontrolliert, im Gegensatz zu Israels Behauptung, daß der Gazastreifen nicht mehr besetzt sei.
2. Sieht meine Regierung Gaza als »immer noch besetzt« an im Sinne des internationalen Rechts? Wir haben vernommen, daß unsere Reise von der israelischen Marine unterbrochen werden soll, unsere Boote geentert und zu einem israelischen Hafen geschleppt werden sollen.
3. Würde meine Regierung diesen Vorgang als eine rechtsmäßige Handlung ansehen in Anbetracht der Tatsache, daß wi...


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