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02.08.2008 / Ausland / Seite 7

Aufruf zum Wahlboykott

Lettland: Politische Elite warnt vor Referendum am Samstag. Gewerkschaften mobilisieren. 17 Prozent der Bevölkerung bleiben ausgeschlossen

Tomasz Konicz, Poznan
Am Samstag entscheiden die Wahlberechtigten Lettlands darüber, ob die kleine, nur 2,3 Millionen Einwohner zählende baltische Republik künftig »mehr Demokratie wagt«. Das Referendum, in dem über eine bislang in Europa einmalige Verfassungsänderung abgestimmt werden soll, war vom lettischen Gewerkschaftsdachverband und von den Freien Lettischen Gewerkschaften durchgesetzt worden. Sollten am Samstag mehr als 50 Prozent der wahlberechtigten Bürger Lettlands für den Verfassungszusatz stimmen, kann künftig das aus einer Kammer bestehende Parlament der Baltenrepublik, die Saeima, vermittels eines Referendums aufgelöst und eine Neuwahl erzwungen werden. Nahezu 15 Prozent der Wahlberechtigten unterzeichneten eine entsprechende Petition der Gewerkschaften.

Nach dem Austritt Lettlands aus der Sowjetunion 1991 war die ursprüngliche lettische Verfassung von 1922, die Satversme, ohne Änderungen oder Zusätze wieder eingeführt worden. Diese enthält die Möglichkeit zur Dur...

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