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17.07.2008 / Ansichten / Seite 8

Papiertiger

Kabinettsbeschluß zum Mindestlohn

Daniel Behruzi
Der Eiertanz um die Einführung von Mindestlöhnen geht weiter. Zwar haben Gewerkschaften und Linkspartei das Thema auf die politische Agenda gesetzt. Doch die dem Kapital verpflichteten Regierungsparteien wollen es ganz offensichtlich bei Symbolpolitik belassen. Das wird durch den am Mittwoch gefällten Beschluß des Bundeskabinetts zur Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes erneut dokumentiert. Den grassierenden Armutslöhnen wird damit keineswegs ein Riegel vorgeschoben.

»Ein guter Tag für Arbeitnehmer, die hart arbeiten und wenig verdienen«, sei es gewesen, behauptete Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) bei der Präsentation des Kompromisses, den wie üblich beide Koalitionspartner als ihren Erfolg verbuchten. Doch tatsächlich enthält die Einigung kaum konkrete Fortschritte. Das Verfahren, mit dem branchenweite Mindestlöhne für allgemeinverbindlich erklärt werden können, ist w...

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