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17.07.2008 / Inland / Seite 5

Tarifdiktat oder Wohltat?

Streit um einseitig gefaßten Beschluß des Berliner SPD-Linke-Senats, Landesbediensteten Einmalzahlungen zu gewähren

Daniel Behruzi
Die am Dienstag vom Berliner SPD-Linke-Senat beschlossenen Einmalzahlungen an die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Bundeshauptstadt sorgen weiter für Diskussionen. Während sich die SPD mit dem einseitig gefaßten Beschluß zufrieden zeigte und den Gewerkschaften die Verantwortung für das Scheitern der Tarifverhandlungen zuschob, kommen aus der Linkspartei auch verhalten kritische Töne.

Nachdem die Verhandlungen in der vergangenen Woche von den Gewerkschaften für gescheitert erklärt worden waren, hatte der Senat am Dienstag einseitig beschlossen, den Arbeitern, Angestellten und Beamten des Landes für dieses und kommendes Jahr Einmalzahlungen von jeweils 300 Euro zu gewähren. Der SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Michael Müller, warf den Gewerkschaften in einer Pressemitteilung vor, eine Tarifeinigung durch das »Beharren auf Maximalforderungen« verhindert zu haben. Astrid Westhoff, Verhandlungsführerin der Gewerkschaften, wies dies am ...

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