75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Mittwoch, 1. Dezember 2021, Nr. 280
Die junge Welt wird von 2593 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €
17.07.2008 / Ausland / Seite 6

Zapatero düpiert Basken

Ministerpräsident sieht im baskischen Volksbefragungsgesetz eine Gefahr für Spanien

Ingo Niebel
Die Regierung des Sozialdemokraten José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) macht ernst: am Dienstag brachte sie das baskische »Volksbefragungsgesetz« vor das Verfassungsgericht. Spaniens höchste Richter sollen es auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen und es gegebenenfalls verbieten. Letzteres wünscht sich die PSOE-Regierung, weil andernfalls der Ministerpräsident der Autonomen Baskischen Gemeinschaft, Juan José Ibarretxe (PNV), am 25. Oktober 2008 seine »Volksbefragung« abhalten wird. Er will seinen Bürgern die Möglichkeit geben zu entscheiden, ob sie einer friedlichen Lösung des spanisch-baskischen Konflikts zustimmen, wenn die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) den Gewaltverzicht erklärt. Zum anderen würden sie bestimmen, ob alle baskischen Parteien bis 2010 ein Abkommen darüber abschließen, wie die Basken das Selbstbestimmungsrecht ausüben können. Das Parlament der Autonomen Gemeinschaft nahm das Gesetz am 27. J...

Artikel-Länge: 3004 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

45,90 Euro/Monat Soli: 57,90 €, ermäßigt: 31,90 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

21,90 Euro/Monat Soli: 29,90 €, ermäßigt: 14,90 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

45,90 Euro/Monat Soli: 57,90 €, ermäßigt: 31,90 €