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03.07.2008 / Inland / Seite 5

Datensammler unter Druck

Europäischer Gerichtshof führt Anhörung zur Vorratsspeicherung durch. Bürgerrechtler sind zuversichtlich und fordern sofortigen Stopp der Sammelwut

Ulla Jelpke
Nach einer Anhörung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am Dienstag in Luxemburg hat der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco e.V.) gefordert, die weitere Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung sofort einzustellen. Das Gericht ließ durch kritische Fragen erkennen, daß es die EU-Richtlinie, auf der die nationalen Gesetze zur Speicherung der Telekommunikationsdaten beruhen, für bedenklich hält. Am 14. Oktober wird der Generalanwalt seine Schlußanträge beim EuGH stellen. Mit einer Urteilsverkündung wird für Jahresende gerechnet.

So lange wollen aber weder Bürgerrechtler noch die Internetbranche warten. Oliver Süme, Vorstandsmitglied von eco, erklärte am Mittwoch: »Europarechtsexperten haben von Anfang an davor gewarnt, daß der Richtlinie die vertragsrechtliche Grundlage fehlt.« Rat und Europaparlament hätten dramatisch unterschätzt,...

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