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18.06.2008 / Inland / Seite 5

Dampfer fahren bildet

Die Propagandaschlacht um gesetzliche Mindestlöhne hat mittlerweile Berlins Wasserwege erreicht

Rainer Balcerowiak
Die Wasserwege in Berlins Mitte, sonst den Touristenscharen vorbehalten, mutierten am Dienstag zu einer Propagandabühne. Nicht nur der Deutsche Gewerkschaftsbund charterte ein Schiff, die MS Luna, um die Botschaft »Arm trotz Arbeit« Medienvertretern und Spreeuferflaneuren näherzubringen. Auch die von Verbänden der Metall- und Elektroindustrie finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) stach auf der MS Spree-Comtess in See, um das Gegenteil zu verkünden (»Jobkiller Mindestlohn«). Die Route führte in beiden Fällen an Kanzleramt und Bundestag vorbei. Wohl kein Zufall, denn die Beratungen der großen Koalition über die Ausweitung des Entsendegesetzes und die Reaktivierung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes befinden sich im Endstadium.

Bei der von Unternehmerverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanzierten INSM stand eine Podiumsdiskussion auf dem Program, zu der nicht nur neoliberale Propheten, sondern mit Heiner Flassbeck auch ein prof...

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