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12.06.2008 / Schwerpunkt / Seite 3

Hintergrund

EU-Richtlinie für Abschiebungen

Harald Neuber
Drei Jahre lang haben die Länder der Europäischen Union um eine Reform des Abschieberechts gerungen. Was die Innenminister der inzwischen 27 Mitgliedsstaaten am 5.Juni in Luxemburg präsentierten, war für Betroffene und Flüchtlingsorganisationen ein reiner Horrorkatalog. Migranten ohne Papiere und abgelehnte Asylbewerber könnten nach dem Rückführungsverordnung genannten Erlaß künftig auf Verdacht hin anderthalb Jahre lang inhaftiert werden, Minderjährige eingeschlossen. Wer einmal außer Landes geschafft wurde, kann mit einem lebenslangen Einreiseverbot belegt werden – auch wenn in dem abschiebenden EU-Staat weiterhin Ehepartner oder Kinder leben. Prozeßkostenhilfe soll Abschiebehäftlingen nicht mehr in jedem Fall gewährt werden. Und das sind nur wenige der geplanten Repressionen.

Mitte Juni soll der Entwurf der EU-Innenminis...

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