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10.06.2008 / Inland / Seite 4

Karlsruhe gegen Lissabon?

Am 25. Juni will die Bundestagsfraktion Die Linke ihre Verfassungsklage gegen den EU-Vertrag vorstellen

Mirko Knoche
Die Linksfraktion im Bundestag bereitet eine Verfassungsklage gegen den Lissabon-Vertrag vor. Am 25. Juni will sie den Klagetext auf einer Pressekonferenz vorstellen, erfuhr jW aus Fraktionskreisen. Mit dem EU-Vertragswerk sollen wesentliche Elemente der gescheiterten EU-Verfassung umgesetzt werden. Die Abgeordneten halten besonders die darin festgeschriebene Pflicht zur neoliberalen Wirtschaftsordnung und zur Militarisierung für verfassungswidrig. Außerdem sehen sie demokratische Rechte verletzt.
Das Bundesverfassungsgericht wird sich dreimal mit dem Anliegen befassen müssen. Einige Linksabgeordnete werden als Bürger vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um ihre Grundrechte einzuklagen. Die Linksfraktion als Ganzes will eine Organklage einbringen, da mit der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum EU-Vertrag die Rechte des Parlaments verletzt würden. Schließlich soll mit einem Eilantrag verhindert werden, daß Bundespräsident Horst Köhler die Ratifiz...

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