30.05.2008 / Thema / Seite 10

Mit Zeitzünder

Die heute vor 40 Jahren verabschiedeten Notstandsgesetze gleichen einer Bombe. Sie kann bei Bedarf gegen aufkommende revolutionäre Bestrebungen der Arbeiterbewegung scharf gemacht werden

Marcus Hawel
Am 30. Mai 1968 wurden im Bundestag die Notstandsgesetze verabschiedet. Am 24. Juni traten sie in Kraft. Hans-Jürgen Krahl, einer der wortgewaltigsten Sprecher des SDS und der vermutlich begabteste Doktorand von Theodor W. Adorno, hatte allerdings nicht die weitsichtigste Einschätzung der Lage, als er drei Tage vor der Verabschiedung der Notstandsgesetze auf einer Protestkundgebung des hessischen DGB auf dem Römerberg in Frankfurt erklärte, die Demokratie »in Deutschland« sei an ihr Ende gekommen. »Trotz der massenhaften Proteste aus den Reihen der Arbeiter, Studenten und Schüler, trotz der massiven Demonstrationen der APO (...) sind dieser Staat und seine Bundestagsabgeordneten entschlossen, unsere letzten demokratischen Rechtsansprüche in diesem Land auszulöschen. Gegen alle diejenigen (...), die es künftig wagen werden, ihre Interessen selbst zu vertreten, werden Zwang und Terror das legale Gesetz des Handelns der Staatsgewalt bestimmen.«1

Wenn man Kr...

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