13.05.2008 / Inland / Seite 5

Privilegierter Partner

Rosa-Luxemburg-Stiftung schließt Rahmenabkommen mit Kuba. Erste deutsche Parteienstiftung in Havanna

Harald Neuber
Evelin Wittich kann ihren Stolz kaum verbergen. »Vor einer Woche haben wir einen Rahmenvertrag mit der Republik Kuba geschlossen«, sagt die Geschäftsführerin der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS). »Als erste deutsche Stiftung.« Gemeinsam mit Kubas Botschafter in Deutschland, Gerardo Pe­ñalver, stellten Wittich und der Leiter des RLS-Auslandsbereiches, Helmuth Markov, die Kooperationsvereinbarung am Freitag in Berlin vor. Wäre es nach ihnen gegangen, hätte der Vertrag schon viel früher unterzeichnet werden sollen. Doch die aggressive Kuba-Politik der EU hatte dies verhindert. Nachdem Brüssel auf direkte Intervention der damaligen rechtskonservativen Regierung Spaniens im Sommer 2003 Sanktionen gegen Kuba durchsetzte – und die EU damit auf US-Linie brachte –, brach Kuba die Beziehungen seinerseits ab. Weil keine offiziellen Gelder von EU-Staaten mehr angenommen wurden, war auch die Arbeit der parteinahen Stiftungen blockiert.

»Auch uns hat das betroffen«, sagte ...

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