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13.05.2008 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Lohndumping erlaubt

Nach negativer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum niedersächsischen Tariftreuegesetz befürchten Gewerkschafter und Wissenschaftler drastische Folgen

Daniel Behruzi
Wissenschaftler, Arbeitsrechtler, Gewerkschaften und Die Linke schlagen Alarm. Es drohe ein »rigoroser Lohnkostenwettbewerb« um öffentliche Aufträge und eine weitere Schwächung des bundesdeutschen Tarifsystems, so die einhellige, in diversen Stellungnahmen formulierte Befürchtung. Grund für die Aufregung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von Anfang April, das die Tariftreueregelung im niedersächsischen Vergabegesetz für unvereinbar mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit erklärt. Nun wird nach Wegen gesucht, die Vergabe öffentlicher Aufträge dennoch an die Einhaltung tariflicher Mindeststandards zu binden.

Auf rund 360 Millionen Euro pro Jahr belaufen sich die von der öffentlichen Hand vergebenen Aufträge. Als Einkäufer mit derart großer Marktmacht beeinflusse der Staat zwangsläufig das Tarifsystem, schreiben Thorsten Schulten und Michael Pawicki vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans...

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