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25.04.2008 / Ansichten / Seite 8

Neomonarchie

Bundestag segnet EU-Vertrag ab

Werner Pirker
Nach Ansicht des Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin wird der Vertrag von Lissabon die Europäische Union demokratischer und transparenter gestalten. Das könnte man als einen Fall von Realitätsverweigerung betrachten oder auch als eine bewußte Irreführung der Öffentlichkeit. Denn dieser »Reformvertrag« ist ein brutaler Eingriff in die demokratische Verfaßtheit der EU-Mitgliedsstaaten. Seine Verabschiedung stellt den Straftatbestand eines Eliteputsches dar. Wie soll ausgerechnet ein Vertrag Europa demokratischer und transparenter machen, der sich der Volksabstimmung in den betroffenen Ländern und damit auch seiner Offenlegung und demokratischen Erörterung entzog? Eben weil der europäische Verfassungsvertrag von den Bevölkerungsmehrheiten in Frankreich und den Niederlanden als undemokratisch und unsozial verworfen wurde, wird er nun als in der Substanz gleich gebliebener Reformvertrag durch die Par...

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