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25.04.2008 / Titel / Seite 1

BND-Chef gerettet

Ulla Jelpke
Nach den zahlreichen Skandalen des Bundesnachrichtendienstes ist dessen Präsident Ernst Uhrlau (SPD) am Donnerstag vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages vernommen worden. Dessen Vorsitzender Thomas Oppermann (SPD) teilte anschließend in Berlin mit, Uhrlau müsse nicht zurücktreten, dies habe das Gremium einstimmig beschlossen. Personelle Konsequenzen und Umsetzungen werde es aber auf der Ebene von Abteilungsleitern und in Stabsstellen des Bundesnachrichtendienstes (BND) geben. Das Vertrauensverhältnis zwischen PKGr und dem Geheimdienst sei gestört, sagte Oppermann. Uhrlau, der die Fehler der Vergangenheit ohnehin aufarbeite, solle es wiederherstellen. Wegen der Bespitzelung der Spiegel-Journalistin Susanne Koelbl sprach das Gremium dem BND eine Mißbilligung aus. Es handle sich dabei um eine »erhebliche Grundrechtsverletzung«. Der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen wies Gerüchte über ein Entlassungsgesuch Uhrlaus zurück.

Der Innenexperte ...

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