Niedersachsens Verfassungsschutz (VS) soll die Partei Die Linke künftig schärfer überwachen. Das kündigte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bei der Vorstellung des VS-Berichts am Mittwoch nachmittag in Hannover an. Die Linke stelle das politische und gesellschaftliche System der BRD in Frage. Die geforderte Verstaatlichung von Produktionsmitteln sei »mit der bestehenden Grundordnung nicht vereinbar«, so Schünemann.

Die Linke zeigte sich am Donners­tag »empört« über die Fortsetzung der Schnüffelei. »Wir wissen nicht, von welcher Grundordnung Herr Schünemann hier redet. Vom Grundgesetz jedenfalls nicht – das sieht in Artikel 15 nämlich ausdrücklich die Möglichkeit einer Ver...