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14.04.2008 / Inland / Seite 5

Koch entdeckt Umwelt

Hessische Landtagsmehrheit aus SPD, Grünen und Die Linke setzt geschäftsführenden Ministerpräsidenten unter Druck

Hans-Gerd Öfinger
Schon in den ersten Tagen nach der Konstituierung des neuen Hessischen Landtags sind in der dortigen Landespolitik Konflikte ausgebrochen. Die Auseinandersetzung laufen zwischen der ohne eigene Mehrheit amtierenden Regierung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und einer faktischen Landtagsmajorität aus SPD, Grünen und der Partei Die Linke.

So löste Kochs Innenminister Volker Bouffier mit der Ankündigung, den von der Parlamentsmehrheit auf Antrag der Linken geforderten Abschiebestopp für afghanische Flüchtlinge nicht umzusetzen, bei SPD, Grünen und Linkspartei heftige Proteste aus. In einer anderen Frage könnte von Hessen ein Signal für die gesamte Republik ausgehen: bei der Abschaffung von Studiengebühren. Am Mittwoch überwies der Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf von SPD und Grünen an die Ausschüsse. Nach weiteren Beratungen und ...

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