Nicht verhandelbar
Bundesregierung ignoriert Datenschutzbeauftragten: Austausch mit den USA von Fingerabdrücken, DNA-Spuren und Infos über politische Tätigkeit ist abgemachte Sache
René SchulzDas bereits im März von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) mit US-Ministern paraphierte Abkommen, das jW vorliegt, soll der »Bekämpfung und Verhinderung schwerwiegender Kriminalität« dienen. Zunächst wollen sich die Regierungen gegenseitig Daten zu Fingerabdrücken ihrer Staatsbürger zuspielen. Später sollen auch DNA-Spuren ausgetauscht werden. Schaar bemängelte Sitzungsteilnehmern zufolge insbesondere den fehlenden Rechtsschutz. Bundesbürger, die Auskunft über gespeicherte Datensätze bzw. ihre Löschung beantragen wol...
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