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10.04.2008 / Ansichten / Seite 8

Demokratieverfall: Wien ratifiziert EU-Vertrag

Werner Pirker
Der österreichische Nationalrat hat am Mittwoch den »EU-Reformvertrag« ratifiziert. Obwohl sich laut Umfragen 80 Prozent der Bevölkerung für eine Volksabstimmung ausgesprochen haben. Ungeachtet auch der Tatsache, daß die österreichische Bundesverfassung für den Fall einer substantiellen Änderung eine Volksabstimmung zwingend vorschreibt. Und eine einschneidendere Änderung der Verfassung als ihre Unterordnung unter den EU-Vertrag kann es wohl kaum noch geben.

Die europäischen Eliten wollen den ordnungspolitischen Rahmen des Europas ihrer Wahl nicht zur Wahl stellen. Mit Ausnahme Irlands ist in keinem EU-Mitgliedsstaat eine Volksabstimmung über den neuen Vertrag vorgesehen. Nach der Ablehnung der europäischen Verfassung durch die Bevölkerungen in Frankreich und den Niederlanden gilt demokratische Willensbildung als Risiko, das zu meiden sei. Nicht von ungefähr befand sich Frankreich unter den ersten ach...

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